Wohnraumförderung - Baden- Württemberg
Zum 1. April 2020 ist das Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2020/2021" in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.
Rund 250 Millionen Euro investiert die Grün geführte Landesregierung in den sozialen Wohnungsbau. So viel wie seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr.
Zentraler Punkt des Programms ist die Festlegung des Energieeffizienzhaus - Standards KfW 55 für alle Neubauten. Damit setzt die Landesregierung klar auf mehr Klimaschutz. Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut betont, "dass in den letzten Jahren gerade auch die Nebenkosten stark angestiegen seien, was vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen treffe". Dennoch soll der Klimaschutz nicht zu Lasten des sozialen Mietwohnungsbaus gehen. So hat die Ministerin die Möglichkeit geschaffen, sich von diesem KfW-Standard befreien zu lassen. Eine Befreiung ist in den Fällen möglich, in denen der Investor nachweisen kann, dass die Mehrkosten 150 Euro je Quadratmeter Wohnfläche überschreiten.
Eine wichtige Neuerung bei der sozialen Mietraumförderung ist die Festanteilsfinanzierung. Damit erfolgt die Förderung künftig marktzinsunabhängig. Die Förderung wird in diesem Bereich künftig prozentual festgeschreiben. Das macht die Förderung in der anhaltenden Niedrigzinsphase deutlich attraktiver. Neu ist auch die Erhöhung der anwendbaren Baukosten von 3.000 auf 3.500 je Quadratmeter Wohnfläche.
Das Förderprogramm enthält zudem eine neue Förderlinie für Unternehmen die für ihre Beschäftigten preiswerte Wohnungen bauen. Bei den geförderten Wohnungen handelt es sich ebenfalls um sozial gebundenen Wohnraum. Der Bezug dieser Wohnungen soll zunächst einen Wohnberechtigungsschein erfordern. Die gesetzliche Grundlage für die neue Förderrichtlinie wird derzeit im Zuge der Novellierung des Landeswohnraum-förderungsgesetzes geschaffen. Sobald dies verabschiedet ist, soll die Förderung für Mitarbeiterwohnungen beantragt werden können.
Im Vergleich zu anderen Europäischen Ländern ist die Wohneigentumsquote in Deutschland unterdurchschnittlich. So will die Landesregierung Menschen mit niedrigem Einkommen beim Neubau oder beim Erwerb einer Bestandsimmobilie unterstützen. Dafür bietet das Programm zinslose Darlehen mit 15 jähriger Zinsbindung. Dadurch werden die Belastungen reduziert. Die gilt sowohl für den Bau eines neuen Eigentums als auch für den Erwerb eine bereit bestehenden Objekts.