EU-Kommission genehmigt überarbeiteten Beihilferahmen.
Im Februar wurde von der EU-Kommission der "Green Deal Industrial Plan" vorgestellt. Nun hat die Kommission den beihilferechtlichen - Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen - (Temporary Crisis and Transistion Framework (TCTF)) dazu angenommen. Die neuen Beihilferegeln dienen dazu, den Rahmen für die staatlichen Förderungen des grünen Wandels zu verbessern.
Im TCTF sind Vereinfachungen vorgesehen; für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse sowie für Investitionen in Sektoren, die für den Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft strategisch und technologisch bedeutsam sind. Dazu zählen Bereiche wie die Produktion von Batterien, Solarpanelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektolyseuren, Carbon Capture and Utilization (CCU)/ Carbon Captur and Storage (CCS), so wie damit verbundene kritische Rohstoffe. Ganz besondere Anreize bestehen für Investitionen in Transformationstechnologien in strukturschwachen Regionen. In diesem Bereich soll es möglich werden, Beihilfen zu gewähren, wie es sie in vergleichbaren Drittstaaten gibt. Damit soll verhindert werden, dass strategisch wichtige Sektoren aus Deutschland und aus der EU in andere Staaten abwandern. Eine Bewilligung ist bis 2025 möglich. Dennoch können die Maßnahmen weiter in die Zukunft reichen.
Die weitgehende Flexibilisierung des Beihilferechts hatte die EU-Kommission bereits im Februar angekündigt, als Teil des "Industrieplan zum Grünen Deal". Mit der Unterstützung sind insbesondere die Sektoren angesprochen, die für den Transformationsprozess von strategischer Bedeutung sind und auf die sich ausländische Subventionen und hohe Energiepreise nachhaltig auswirken. Der TCTF stellt den beihilferechtlichen Rahmen dar, dem die Mitgliedstaaten bei der künftigen Ausgestaltung ihrer Fördermaßnahmen nutzen können. Anschließend müssen die Maßnahmen von der Kommission noch beihilferechtlich genehmigt werden.